Startseite | Kontakt | Impressum | AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Cateringservice der König Albert Gaststättenbetriebsgesellschaft mbH

1. Vertragsgrundlage:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der König Albert Gaststättenbetriebsgesellschaft mbH (Auftrag-nehmer) und deren Kunden (Auftraggeber) über die Belieferung von Speisen und Getränken sowie der mietweisen Überlassung von Geschirr/Mobiliar u.a. (Catering), sowie für die Anmietung von Räumlichkeiten und Erbringung sonstiger Dienstleistungen. Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn diese im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich mit dem Auftragnehmer vereinbart wurden.

2. Vertragsinhalt:
Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich des Cateringservice. Die Anmietung von Veranstaltungsräumlichkeiten erfolgt ausschließlich durch den Kunden selbst. Der Auftragnehmer ist reiner Leistungserbringer und übernimmt in keiner Form die Funktion des Veranstalters. Veranstalter des jeweiligen Events ist ausschließlich der Auftraggeber. Die Gesamt-verantwortung für einen ordnungs-gemäßen Ablauf der Veranstaltung liegt stets beim Kunden. Der Kunde ist verantwortlich, dass am Veranstaltungs-ort die für den zu organisierenden Anlass üblichen Installationen (Wasser, Strom, etc.) gebrauchs-fähig zur Verfügung stehen, und dass der Ort über eine genügende Zufahrt verfügt. Der Kunde ist verpflichtet, bis spätestens sechs Stunden vor Veranstaltungsbeginn den Auftrag-nehmer zu informieren, falls und inwieweit die Versorgungs-einrichtungen nicht dem entsprechen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt Ersatz zu beschaffen. Die Kosten der Ersatzbeschaffung zzgl. eines Aufschlags von 25 % hat der Kunde zu tragen. Der Kunde hat für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen. Für die Beschaffung behördlicher Genehmigungen, Konzessionen und sonstiger Lizenzen ist der Kunde auf eigene Rechnung verantwortlich.

3. Vertragsschluss:
Sämtliche Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Der Cateringvertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Sämtliche von dem Auftragnehmer an den Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen (Angebote, Planungen, Konzepte u.a.) bleiben mit allen Rechten Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde ist verpflichtet jedwede Verwertung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung und Weitergabe an Dritte, zu unterlassen. Mit Vertragsschluss erhält der Auftragnehmer das Exklusivrecht zur Bewirtung der Veranstaltung.

4. Gebrauchsüberlassung:
Sämtliche dem Kunden zur Nutzung überlassenen Gegenstände sind und bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Deren Überlassung erfolgt auf Leih- oder Mietbasis. Der Kunde hat die Gegenstände pfleglich und sorgsam zu behandeln und nach Beendigung der Veranstaltung unverzüglich, spätestens drei Tage nach Veranstaltungsende zurückzugeben. Die Miete wird für jeden angefangenen Kalendertag berechnet, wobei für Beginn und Ende der Mietzeit die jeweilige Übergabe, bei verspäteter Übergabe dieser Tag maßgebend ist. Für von dem Kunden verursachte Schäden und Verluste an diesen Gegenständen, insbesondere an Mobiliar, Geschirr oder Gläsern, ist der Kunde zum Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts bzw. Neuwerts zzgl. eines Unkostenbeitrages in Höhe von 10 % verpflichtet. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden unbenommen. Der Kunde haftet in gleichem Umfang für das Verschulden seiner Gäste oder sonstige von ihm beauftragte Dritte.

5. Leistungsumfang:
Die Bestellung des Kunden, insbesondere die in der Auftragsbestätigung genannte maßgebende Personenanzahl (Leistungsumfang), ist zehn Tage vor der Veranstaltung fix und Grundlage der Rechnungslegung. Eine spätere Änderung des Leistungsumfangs ist nur nach schriftlicher Einverständniserklärung des Auftragnehmers oder bei vom Kunden gewünschten Zusatzleistungen durch faktische Erbringung bindend. Nicht-verbrauchte Speisen werden gemäß Vereinbarung in voller Höhe berechnet. Eine Mitnahme von Speiseresten ist aus hygienischen Gründen untersagt. Im Falle der Zuwiderhandlung ist eine Haftung aufgrund falscher Lagerung o.ä. ausgeschlossen. Dem gestellten Personal gegenüber ist allein der Auftragnehmer weisungsberechtigt. Liegen Umstände vor, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftrag-nehmers liegen, wie Lieferengpässe bei einzelnen Zutaten, Speisen, Getränken oder Equipment-ausstattungen, ist der Auftragnehmer berechtigt, insoweit vergleichbare Zutaten, Speisen, Getränke oder Equipments zu liefern. Eine Preisminderung wird dadurch nicht begründet.

6. Lieferung:
Die Lieferung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen von fachlich geschultem Personal. Die Kosten der Anlieferung trägt der Kunde. Verspätungen bei der Lieferung bis ca. 30 Minuten gelten als ordnungsgemäße Leistungserbringung und berechtigen nicht zur Preisminderung. Bei Änderungen des Leistungsumfangs durch den Kunden sind vorher vereinbarte Liefertermine nicht mehr verbindlich. Für Schäden, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftrag-nehmers liegen oder durch Ereignisse höherer Gewalt entstehen, besteht kein Schaden-ersatzanspruch des Kunden. Bei der Lieferung von Waren oder Gegenständen an einen Veranstaltungsort außerhalb der Geschäfts- oder Veranstaltungsräume des Auftragnehmers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung bei Unternehmern dann auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand dem beauftragten Spediteur oder dem beauftragten Mitarbeiter übergeben wurde. Der Gefahr-übergang bei Verbrauchern erfolgt mit Übergabe an den Kunden.

7. Preise / Kaution:
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Liegt zwischen Auftragsannahme und Leistungs-/Lieferdatum ein Zeitraum von mehr als vier Monaten behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, aufgrund von zwischenzeitlich gestiegenen Löhnen und Kosten eine insofern angemessene Preisänderung bzw. Kostenanpassung vorzunehmen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenshaltungskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu, welches innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekannt-gabe der Preisanpassung auszuüben ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Vorschuss-zahlung (Kaution) in Höhe von bis zu 75 % des vereinbarten Speisenumsatzes zu verlangen. Die Vorschusszahlung ist bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn zu zahlen und wird auf die Schlussrechnung angerechnet. Über die Vorschusszahlung wird dem Kunden eine gesonderte Rechnung ausgestellt. Für ein etwaig vereinbartes Probeessen ist eine Unkosten-pauschale in Höhe des hälftigen Menü- bzw. Buffetpreises zu zahlen. Für Weinproben ist der hälftige Preis zu zahlen.

8. Kündigung / Stornierung:
Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung (Stornierung) berechtigt. Im Falle der Kündigung ist der Auftragnehmer berechtigt, die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Vergütung wie folgt zu verlangen:
- zwischen der 8. bis zur 4. Woche vor dem vereinbartem Liefertermin in Höhe von 25 %,
- zwischen der 4. bis zur 2. Woche vor dem vereinbartem Liefertermin in Höhe von 50 %,
- zwischen der 2. bis zur 1. Woche vor dem vereinbartem Liefertermin in Höhe von 75 %.

Ab dem 6. Tag vor dem vereinbarten Liefertermin stellen wir 100 % der vereinbarten Vergütung in Rechnung.
Der Nachweis höher ersparter Aufwendungen bleibt dem Kunden unbenommen. Nicht stornierbare Leistungen Dritter sind in voller Höhe zu erstatten. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Liegt der wichtige Grund in der Person des Kunden gilt obiger Abrechnungsmaßstab entsprechend. Liegt der wichtige Grund in der Person des Auftragnehmers, so ist die Kündigung erst wirksam, wenn der Auftragnehmer zuvor entsprechend schriftlich zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist aufgefordert wurde und diese Frist fruchtlos verstrichen ist.

9. Rücktritt:
Im Falle der nicht fristgemäßen Zahlung des Vorschusses ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner ist der Auftragnehmer zum Rücktritt berechtigt, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt, insbesondere bei höherer Gewalt oder andere von dem Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen, wenn Veranstaltung oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck der Veranstaltung, gebucht worden oder der Auftragnehmer den begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Auftragnehmers in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Auftragnehmers zuzurechnen ist, sowie wenn der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist.

10. Mängelansprüche:
Die Ware ist vom Kunden bei Übergabe zu prüfen. Etwaige Mängel sind unverzüglich anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als vertragsgerecht genehmigt. Ist der Kunde Verbraucher gilt dies nur bei offensichtlichen Mängeln. Bei nachweis-baren Mängeln kann der Auftragnehmer die Nacherfüllung nach seiner Wahl in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung erbringen. Ist der Kunde Verbraucher steht ihm das Wahlrecht der Nacherfüllung zu, im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Für unsachgemäße Lagerung und Behandlung, natürliche Abnutzung sowie starke Erwärmung oder Feuchtigkeit beim Kunden wird keine Haftung übernommen.

11. Zahlungsbedingungen:
Die vereinbarte Vergütung ist zehn Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so kann der Auftragnehmer ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Ist der Kunde Verbraucher können Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz beansprucht werden.

12. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht:
Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungs-rechten, auch aus abgetretenem Recht, ist für den Auftraggeber ausgeschlossen.
13. Haftungsbeschränkung:
Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadenersatz gegenüber dem Kunden, auch für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers sowie deren leitende Angestellte und gesetzliche Vertreter. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen sowie bei der Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten, also Vertrags-pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf - also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten. Bei Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten ist die Haftung jedoch auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für von Dritten verursachte Schäden wird keine Haftung übernommen. Das Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Regelung unberührt.

14. Schlussbestimmungen:
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden, soweit der Kunde Unternehmer ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstigen Internationalen Privatrechts. Sollte eine dieser Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In einem solchen Falle sind die Parteien verpflichtet, an der Schaffung von Regelungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechts-wirksam erzielt wird.

Stand: März 2014
König Albert Gaststättenbetriebsgesellschaft mbH, Dresden

Eine Druckversion als PDF [144 KB] erhalten Sie hier.